Verfahren

Zusammenfassung des Verfahrensstandes Eggendorfer ./. Lufthansa wegen Meilenentwertung

Hier sammle ich zur schnellen Orientierung die Blog-Artikel und -Seiten, die sich mit dem Verfahren und dem aktuellen Verfahrensstand befassen.

Neben dem Urteil der 1. Instanz vor dem LG Köln, gibt es unter „Timeline“ einen zeitlichen Überblick über den Verfahrensablauf, „Vorher / Nachher“ enthält die Meilentabellen.

Zusätzlich habe ich meine Rechtsauffassung und Lufthansas Argumente gegenübergestellt.

Nachdem das Verfahren am 16.03.2012 erstinstanzlich vor dem LG Köln gewonnen wurde, das Urteil liegt vor, ging Lufthansa in die Berufung. Der erste Verhandlungstermin vor dem OLG Köln war am 20.11.2012, für den 8.1.2013 ist ein Entscheidungsverkündungstermin anberaumt.

Ich habe geklagt, weil Lufthansa die Änderung der Meilentabelle nicht rechtzeitig, sondern erst nach Inkrafttreten, und dann auch nicht geeignet kommuniziert hat. Denn die Änderung ist eine AGB-Änderung. Lufthansa behauptet, die Prämientabelle sei nicht Teil der AGB. Das ist originell, denn in einem Schriftsatz schreibt Lufthansa selbst, daß Flugprämien eben der Hauptteil von Miles&More sind. Wenn aber dieser Hauptteil nicht im Vertrag geregelt sein soll, was dann?

Abgesehen davon würde es Lufthansa an jeder Vertragsgrundlage ermangeln, wenn die Prämientabelle nicht in den AGB enthalten wäre, sie zu verändern. Das ist also eher sogar ein Pluspunkt für uns.

Grundsätzlich gilt: Pacta sunt servanda. Ich kann auch nicht nachträglich weniger für ein Ticket zahlen als vereinbart. Und diesen Grundsatz hat Lufthansa verletzt.

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