Berufung: Nun 20.11. OLG Köln

Lufthansa konnte am angekündigten Berufungsverhandlungstermin am 23.10.2012 nicht. Daher wurde er erneut verlegt, aktuell hat das OLG Köln für den 20.11.2012 geladen. Dabei fand eine Rücksprache mit den Anwälten von Lufthansa statt, so daß der Termin jetzt wohl gehalten wird.

Über den Sinn und Unsinn der Berufung aus meiner Sicht, der angeblich zu erreichenden Rechtssicherheit und den Verfahrensstand habe ich in letzter Zeit öfter geschrieben.

Der Streik der Flugbegleiter zeigt, wie verhandlungsunwillig der aktuelle Vorstand der Lufthansa ist, wenn man sich Eskalation über 13 Monate anschaut, ist das ähnlich, wie in meinem Verfahren. Den Flugbegleitern ist das auch aufgefallen, wie ein Streikplakat vom Freitag zeigt.

Doch der Vorstand kämpft lieber weiter gegen alle – Kunden, Mitarbeiter, Vertriebspartner, Öffentlichkeit und sogar sich selbst – und reicht, anstatt aus seinen Fehlern zu lernen, gleich zweimal neue vertragswidrige Veränderungen bei Miles&More nach:

Ob diese Lernresistenz Thema der Aufsichtsratssitzung am 19.09. sein wird? Und ob der Aufsichtsrat daraus möglicher Weise Konsequenzen zieht?

Überblick Verfahrensstand

Am Samstag im Wochenrückblick hatte ich angekündigt, aus Anlaß des 250. Artikels, der Dienstag online ging, einen kleinen Rück- und Überblick über das bisherige Geschehen zu schreiben. Zunächst zum Verfahren:

Aktuell ist der Berufungstermin am 23.10.12 am OLG Köln vertagt, Lufthansa ist verhindert. Es sieht so aus, als wandert die Verhandlung in den November, eine endgültige Bestätigung des Termins haben wir noch nicht.

Lufthansa wehrt sich in der Berufung mit nicht immer logischen Argumenten gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Köln, das mir Recht gab und die rückwirkende Meilenentwertung für widerrechtlich erklärt hat.

Dabei hat das LG Köln klar argumentiert: Rückwirkend geht bestenfalls mit einer Übergangsfrist, die muß aber angemessen sein und ordentlich angekündigt werden. An beidem fehlte es in dem Fall. Die fehlende Ankündigung führte sogar zu mehreren Strafanzeigen gegen Lufthansa wegen Betrugs- und Untreueverdacht.

Letztlich sind die Meilen wie eine Stempelkarte bei einer Kaffeehauskette: Für 10 Stempel, die man für den Erwerb von zehn Pappschnabeltassen mit schwärzlicher Flüssigkeit mit zusätzlichen Aromastoffen und Zucker erhält, gibt es die 11. „Latte to go“ umsonst.

Ganz analog war das bei Lufthansa: Nach 8 First Class Flügen Frankfurt Tel Aviv gab es den neunten nach Nahost umsonst. Heute sind 10,5 Flüge für einen „Freiflug“ nötig. („Executive Bonus“ ist jeweils eingerechnet)

Auch im WorldShop, einem ökonomischen Meilengrab, hat sich die Verteuerung bemerkbar gemacht: Für ein Focus-Abo ist nun der Meilengegenwert von drei USA-Flügen statt früher einem nötig.

Das Kaffeehaus weiß, daß sich die Preise ändern werden und hat daher auf seinem Stempelkärtchen ein Gültigkeitsdatum aufgedruckt. Dadurch verfallen die Kaffeestempel. Lufthansa macht das für die statuslosen Kunden analog: Auch hier verfallen die Meilen nach 3 Jahren. Aber so lange muß sich der Anbieter mit seinen „Stempelkarten“ eben an den geschlossenen Vertrag halten.

Dieser an sich einfache Alltagssachverhalt, den jeder Jurastudent im ersten Semester beurteilen können sollte, ist Lufthansa noch unverständlich. Daher gab man sich mit dem Urteil der ersten Instanz nicht zufrieden und möchte um der Rechtssicherheit willen ein OLG Urteil. Oder vielleicht auch BGH-Urteil. Dabei gibt es das schon – AirBerlin hat bei der Übernahme von LTU deren Bonusprogramm redpoints auch ungeschickt verändert und vom BGH dafür die rote Karte bekommen.

Rechtssicherheit scheint bei Lufthansa auch eher relativ zu sein: Sie besteht dann, wenn die eigene Rechtsmeinung vom Gericht unterstützt wird.

Derweil lernt Lufthansa auch nicht aus meinem Verfahren: Die Upgradevoucher, die Statuskunden erhalten, wurden auch rückwirkend entwertet. Sie gelten nämlich nicht mehr für Upgrades aus bestimmten Business-Buchungsklassen in die First. Die Übergangsfrist dafür war auch sehr kurz. In Anbetracht des vermutlich signifikant geringeren Bilanzwertes der Voucher als der Meilen ist hier der ökonomische Nutzen für Lufthansa im Verhältnis zum Prozessrisiko relativ gering. Dennoch verärgert man so die Kunden.

Lufthansas Argument: One-Way-Prämie sei Verbesserung

Dr. Franz argumentierte mir gegenüber und auch auf der Hauptversammlung, daß die Reduktion der Meilenpreise für eine One-Way-Prämie ein großer Fortschritt sei, der die Verteuerung der Flugprämien kompensiert. Die gleiche Argumentation findet sich auch in den Textbausteinen für den Kundenmonolog.

Gleichzeitig bestätigt in der Diskussion um Ticketpreise das Lufthansa Social Media Team auf Facebook, wie ich schon in einem anderen Post zitierte, daß One-Way-Prämien eher unbeliebt sind:

Bei einem Hin- und Rückflugticket ist eine wesentlich bessere Planbarkeit und damit verbunden eine höhere Sicherheit bezüglich der Auslastung gegeben. Dies schlägt sich dann im Preis nieder und daher sind diese Tickets oft günstiger als die weniger gefragten Oneway Tickets.

Genau das ist auch meine Argumentation: Ein Prämienticket als One-Way-Ticket oder Same-Day-Award ist in der Regel kaum zu nutzen. Wer fliegt schon immer nur in eine Richtung?

Die meisten Menschen haben ein Zuhause, zu dem sie zurückkehren wollen, so daß One-Way-Tickets eher sinnlos sind.

Natürlich ist bekannt, daß Lufthansas PR-Abteilung so gut ist, daß sie sogar aus Mist Gold machen kann, solange man ihnen nur ein scheinbar positives Häppchen hinwirft. In dem Fall war wohl die One-Way-Prämie dafür gedacht.

Aber Herr Dr. Franz, Sie fallen doch nicht auf die eigene PR-Abteilung rein?

Berufungsverhandlung: 23.10. OLG Köln

Nach derzeitigem Stand der Dinge wird die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren am 23.10.2012 am OLG Köln stattfinden. Der Termin wurde mehrfach verschoben, erst kollidierte er mit dem Terminplan des Lufthansa Justitiars, dann mit meinem. Jetzt sieht es so aus, als wäre endlich ein gemeinsamer Termin gefunden.

Mich verwundert, daß Lufthansa in die Berufung geht. Denn eigentlich müßte Lufthansa klar sein, daß da kein Blumentopf zu gewinnen ist. Die Rechtslage ist eindeutig und durch die aufgetauchte E-Mail, in der Mitarbeiter angewiesen wurden, über die Entwertung der Meilen zu schweigen, noch weiter „abgedichtet“. An der von Lufthansa behaupteten „Rechtssicherheit“ kann es auch nicht liegen, das ist offenkundig.

Eine Intention der Lufthansa könnte sein, durch die Berufung das Verfahren weiter zu verzögern, um das Problem auszusitzen und zu verhindern, daß weitere Kunden ihre entwerteten Meilen einfordern oder vielleicht sogar deren Anspruch verfristet. Allerdings ist das schon schiefgelaufen, nicht nur aus Deutschland sind Klagen eingereicht worden, sondern auch schon im Ausland, zum Beispiel der Schweiz und USA.

Durch die Verzögerung interessieren sich immer mehr über das Verfahren, die Unklarheit verschafft mir Leser. Das kann eigentlich nicht im Interesse der Lufthansa sein, wie Dr. Franz letztlich auf der Hauptversammlung auch sagte.

Ein anderes Ziel könnte sein zu verhindern, daß ein Urteil zustandekommt. In der ersten Instanz hat es Lufthansa ja verschlafen, einen Vergleich herbeizuführen – obwohl die Chance bis zum Schluß bestand. Solange das Berufungsverfahren läuft, ist das Urteil des LG Köln noch nicht rechtskräftig.

Würde man sich nun in der Berufungsinstanz vergleichen, gäbe es kein Urteil – und Lufthansa könnte bei künftigen Änderungen von Miles&More frei gestalten. Das wäre noch eine Chance, sich nicht Managemententscheidungen von einem Gericht vorschreiben zu lassen.

Allerdings hat sich Lufthansa da in eine ungünstige Ecke manövriert: Weil das Verfahren so öffentlich ist, wird es schwierig sein, mich mit einem Vergleich „zu kaufen“, denn ich könnte kein Interesse daran haben, meinen Ruf zu ruinieren. Also müßte Lufthansa sich in einem möglichen Vergleich verpflichten, auch die anderen Geschädigten angemessen zu entschädigen – ohne langwierige Verfahren.

Nur wie müßten die Konditionen für andere aussehen? Schreiben Sie mir!

Ich halte es zwar für unwahrscheinlich, weil ein solcher Vergleich Weitsicht, Kundenbindungswillen, Kundenfreundlichkeit und die Fähigkeit zur Einsicht eines Fehlers erfordern würde, alles keine Stärken der Lufthansa, zumindest nicht in der letzten Zeit. Da wurde ja sogar ein kritischer Unternehmensberater gefeuert, statt sich mit seiner Kritik auseinanderzusetzen.

Also wird wohl alles auf ein Urteil hinauslaufen. Das dann durchaus für die Folgeverfahren eine erhebliche Signalwirkung haben und dem Image der Lufthansa noch mehr schaden, als jetzt noch schnell zu reagieren, sich öffentlich zu entschuldigen, andere Kunden zu entschädigen und endlich wieder den Kopf frei zu haben, um an einem positiven Image arbeiten zu können.

Update 11.08.2012

Der Termin scheint jetzt wiederum Lufthansa nicht zu passen und soll wiederum verlegt werden.

Update

Der neue Berufungstermin ist der 20.11.2012.

Lufthansa definiert Rechtssicherheit

Im Fall meines Lesers, der wegen einer Flugverspätung klagte, findet sich in der Klageerwiderung noch ein spannender Satz, der zeigt, was Lufthansa von Urteilen hält, die ihr nicht passen und wieso Rechtssicherheit durch ein Urteil nicht erlangt wird.

Der Mitarbeiter des Konzern Justitiariats verweist auf EUGH 19.11.2009 – C-4O2O7 und C-43210, in dem der EUGH eine kundenfreundliche Auslegung der Fluggastrichtlinie bei Verspätungen entschieden hat, und stellt dazu lapidar fest:

…so hält die Beklagte das Urteil für falsch.

Eine weitere Argumentation erfolgt nicht. Jetzt ist der EUGH nicht gerade ein Wald- und Wiesengericht, sondern innerhalb der EU die höchste Instanz. Man mag deren Urteil für richtig oder falsch halten, über solche Fragen füllen Juristen ganze Bücher, und kann für beides auch viele, gute Argumente finden. Das sei auch Lufthansa unbenommen. Allerdings ist es professioneller, die Argumente auch aufzuführen.

Schräg daran ist aber, daß Lufthansa in meinem Verfahren die Berufung damit begründet hat, man wolle Rechtssicherheit erlangen. Das wiederholte übrigens auch Dr. Franz auf der Hauptversammlung.

Wobei man schon weiß, daß ein Urteil eben keine Rechtssicherheit schafft. Gar nicht schaffen kann. Sondern nur die Anwendung des Rechts durch ein Gericht auf einen bestimmten Fall schafft. Über die man nachher diskutieren kann, die man auch in anderen Fällen wieder zitieren kann und hofft, daß das jeweilige Gericht der Argumentation der höheren Instanz folgt. Wozu es nicht verpflichtet ist. Wir haben kein Fallrecht, sondern Gesetzesrecht.

Der Lufthansa Vorstand versteckt sich also hinter der leeren Floskel Rechtssicherheit, um das Urteil vorerst nicht akzeptieren zu müssen, noch etwas Zeit schinden zu können und hofft so, daß weitere potentielle Kläger den Fall vergessen oder gar Verjährung eintritt.

Gleichzeitig zeigt die Argumentation hier auch wieder das, was Lufthansa im Fall „Berlin Brandenburg“ schon demonstrierte: Recht gilt nur, solange es für Lufthansa günstig ist. Denn dort pochte man plötzlich auf Vertragserfüllung und Schadensersatz, in meinem Fall, wo Lufthansa selbst in die Tasche greifen müßte, nicht.

Managemententscheidungen, wie die Änderung eines Bonusprogramms, von einem Gericht vornehmen zu lassen, ist auch kein Aushängeschild. Zumal dann, wenn mit gesundem Menschenverstand auch eine Lösung zu finden wäre. Das haben zuletzt AirFrance, British Airways, AirBerlin und Hilton gezeigt. Soweit ich weiß, sind gegen deren Änderungen keine Klagen anhängig.

Berufungsargument: Individualfall irrelevant

Lufthansas Berufungsbegründung bietet noch einige schräge Argumente. So dürfe das LG Köln gar nicht in meinem Individualfall entscheiden, sondern es müsse berücksichtigen, daß der Durchschnitt der Kunden nur ca. 12.600 Meilen auf dem Konto hätte.

Die Argumentation scheint Lufthansa zu gefallen, sie ist schon in einigen Verfahren aufgetaucht, so zum Beispiel in LG Köln 14 O 245/11. Ohne, daß sie dadurch „richtiger“ würde. Denn es finden sich gleiche einige Fehler.

So war die Berechnung schon im Verfahren LG Köln 14 O 245/11 allein rechnerisch falsch. Liebe Lufthansa, den Rechenfehler habe ich doch schon im März hier gezeigt, da hätten Sie ihre Anwälte schon mal besser informieren können.

Und dann übersieht Lufthansa, daß Lufthansa in ihrem Miles&More-Programm Statusstufen eingeführt hat. Wie alle anderen Airlines auch. Und damit weiß: Es gibt Kunden, die ein paar mehr Meilen auf dem Konto haben müssen, weil sie mehr fliegen, als andere. Ergo ist also die anschließende Gleichmacherei im Schriftsatz widersprüchlich.

Abgesehen davon muß man sich ja wundern, warum Lufthansa überhaupt Prämien für mehrere Hunderttausend Meilen anbietet, sogar im WorldShop, z.B. den iMac oder die Jura Impressa C9 OneTouch. Wenn es doch um den Mittelwert 12.600 Meilen geht und nur auf diese Kunden abzustellen ist, machen Prämien, die das 20-40-fache dieses Mittelwertes kosten, doch gar keinen Sinn?

Dann frage ich mich auch, wie es kommt, daß laut Dr. Franz auf der Hauptversammlung ca. 60% der Meilen für Flugprämien eingelöst werden. Ich habe keine Flugprämie für 12.600 Meilen gefunden – die billigsten sind die wertlosen innerdeutschen Economy-Flüge für 25.000 Meilen.

Wer also nicht krampfhaft den Kern seines Kundenbindungsprogrammes, angeblich für loyale Kunden, die also viele Meilen verdienen, wegleugnen muß, der wird zur Erkenntnis kommen, daß Miles&More wegen der Flugprämien, und da vorallem in Business und First-Class interessant ist. Und eben gerade nicht wegen des WorldShops oder gar der unfairen Spendenaktionen.

Fliegen auf Meilen ist also das, was die Mehrheit der Kunden macht. Und diese Mehrheit braucht dafür ganz offensichtlich mehr als die durchschnittlichen angeblichen 12.600 Meilen.

Gibt es alte Kontostände: Ja oder Nein?

Einige Leser haben mir berichtet, daß sie im Rahmen ihrer eigenen Klagevorbereitungen wegen der Meilenentwertung bei Lufthansa angefragt haben und um ihren Kontostand zum 3.1.2011 gebeten haben.

Von Lufthansa hätten sie dann immer die Auskunft bekommen: Alte Kontoauszüge und Kontostände gäbe es nicht.

Das erstaunt mich, woher weiß dann Lufthansa wieviel Meilen ich angeblich vor Jahren gehabt haben soll? Und wann ich ausreichend beisammen hatte, um davon einen Business Class Flug in die USA buchen zu können?

Also entweder hat Lufthansa die anderen Kunden falsch informiert – oder dem Gericht einen Bären aufgebunden. Beides kein Ruhmesblatt.

Für alle, die noch klagen wollen, allerdings der Hinweis: Es muß um die bis zum Dezember 2010 gebuchten Flüge gehen, denn für die war die entsprechende Meilenzahl und der Prämienkatalog Vertragsbestandteil. Die Daten kann aber Lufthansa auch herausfinden, denn laut einer Auskunft der Datenschutzbeauftragten der Lufthansa bleiben Flugdaten 5 Jahre rückwirkend gespeichert.

Lufthansa: redpoints-Urteil trifft nicht zu

In rechtlicher Hinsicht auch bemerkenswert ist Lufthansas Argumentation, das „redpoints“-Urteil des BGH (Xa ZR 37/09) träfe auf meinen Fall nicht zu.

Zur Erinnerung: Dort klagte sich ein ehemaliger LTU-Kunde durch die Instanzen, weil ihm nach dem Merger mit AirBerlin nur 6 Monate Aufbrauchfrist für seine LTU-Meilen gewährt wurden. Der BGH führte aus, daß die Meilen ein beim Kauf gewährter Rabatt seien, der nachträglich nicht abgewertet werden dürfe.

Im frühen ersten Termin vor dem LG Köln war sogar im Zuhörerraum der Anwalt des damaligen Klägers und interessierte sich für das Verfahren. Er mischte sich tatsächlich auch ein, als Lufthansa wieder ansetzte zu erklären, daß das Urteil mit dem Fall nichts zu tun habe. Und erläuterte ausführlich, warum das doch so sei. Es sollte eigentlich für jedermann offensichtlich sein: Die Situation ist identisch. Meilen verlieren an Wert, die gewährte Übergangsfrist ist zu kurz und das ist nicht zulässig. Klarer Fall.

Doch die Anwälte der Lufthansa nutzen diese Erkenntnis nicht, sondern fischten das Urteil 14 O 245/11 heraus. Dort hatte ein HON geklagt, dem Lufthansa gekündigt hatte, nachdem er Tickets, die er von seinen Meilen erworben hat, an Dritte verkauft hat. Dabei fand das Gericht sein Verhalten so vertragswidrig, daß es die fristlose Kündigung von Lufthansa mit einer Aufbrauchfrist der Meilen von 12 Monaten für angemessen hielt.

Dabei übersah Lufthansa schon in der ersten Instanz wieder einige „Kleinigkeiten“: Dem Kläger in dem HON-Fall wurde von Lufthansa mitgeteilt, daß er eine Aufbrauchfrist hat – den Betroffenen der Meilenentwertung eben gerade bewußt die Entwertung verschwiegen.

Außerdem hatte sich der HON nicht an den vereinbarten Vertrag gehalten, er hat Meilentickets verkauft, deswegen wurde ihm fristlos gekündigt. Wer seinen Geschäftspartner versucht zu übervorteilen, muß auch mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Wenn aber Lufthansa bei einer fristlosen Kündigung 12 Monate Aufbrauchfrist gewährt, wieso sollen anständige und vertragstreue Kunden eine Entwertung ihrer Konten mit einer Frist von nur 14 Tagen hinnehmen?

Eine Vertragsänderung ist aber nunmal nicht möglich, ohne wenigstens den Vertragspartner darüber angemessen in Kenntnis zu setzen. Und selbst dann ist sie, wenn sie unangemessen ist, siehe redpoints-Urteil, angreifbar.

Anstatt die Ansage des Richters in der ersten Instanz und die ergänzenden Erläuterungen eines am Verfahren nicht beteiligten Anwalts zu hören, zerrt Lufthansa das Argument auch in der Berufungsbegründung wieder heraus.

Meilen sind freiwillig

Meilen seien eine freiwillige Leistung, argumentiert Lufthansa weiter im Berufungsschriftsatz. Weil sie freiwillig sind, könnte Lufthansa sie jederzeit „anpassen“.

Lufthansa hat Recht: Das Meilenprogramm ist eine freiwillige Leistung. Keiner zwingt Lufthansa dazu, das anzubieten. Auch muß Lufthansa im Flugzeug kein Essen oder Getränke anbieten. Was Lufthansa aber übersieht: Verspricht Lufthansa diese Leistungen bei Vertragsabschluß, sind sie Vertragsbestandteil. Ab dem Zeitpunkt sind sie nicht mehr freiwillig.

Bei jedem Neuangebot ist Lufthansa völlig frei zu entscheiden. Lufthansa kann morgen beschließen, künftig alle neuverkauften Flüge ohne Meilen anzubieten. Das ruiniert zwar das Kundenbindungsprogramm und dürfte daher denkbar ungeschickt sein, ist aber die freie Entscheidung der Lufthansa.

Auch eine rückwirkende Vertragsänderung, zum Beispiel durch Reduktion der Meilen für einen Flug oder eben durch eine Meilenentwertung, kann Lufthansa dem Kunden anbieten. Das wäre ein Antrag für einen Änderungsvertrag. Nur ist da die Zustimmung auch freiwillig, will der Kunde nicht, gibt es keine Vertragsänderung.

So einfach ist das Vertragsrecht, liebe Lufthansa: Aus Freiwilligkeit entsteht Pflicht. Das Angebot war freiwillig, die Annahme auch. Wer sich aus freiem Willen vertraglich verpflichtet, muß dann aber den Vertrag erfüllen.

Auf nichts anderes klage ich. So wie Lufthansa auch am Flughafen Berlin-Brandenburg.

4 Monate wären schon längst vorbei

Unnachahmlich ist die Argumentation der Lufthansa, daß die vom LG Köln geforderten vier Monate Übergangsfrist ja zum Zeitpunkt des Urteils schon längst vorbei gewesen wären. Daher brächte das Urteil ja keinen Nutzen, mithin sei es vom OLG zu kassieren.

Die Logik werde ich mir merken, wenn ich mal geblitzt werde: Zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheides sei ich schon längst aus der Gefahrenzone gewesen, zudem hätte ich den auch in meiner Wohnung sitzend entgegengenommen. Meine Wohnung bewegt sich relativ zur umgebenden Erdoberfläche nicht. Daher könne ich dort auch keinen Geschwindigkeitsverstoß begehen, weshalb der Bußgeldbescheid zweckfrei und daher zurückzunehmen sei.

Vielleicht hilft es auch, wenn sich Lufthansa das Urteil mal richtig durchlesen würde. Da steht nämlich:

Es kann vorliegend dahinstehen, wie lange eine solche Übergangszeit zu bemessen wäre. Die Kammer hält aber angesichts dessen, dass es gerade bei interkontinentalen Flügen üblich ist, diese nicht kurzfristig zu buchen, und allein die Flugbuchung in der Übergangszeit erfolgen müsste, eine Vorankündigungsfrist von vier Monaten für ausreichend, aber eben auch erforderlich, damit keine Benachteiligung wider Treu und Glauben vorläge.

Das Gericht schreibt im Konjunktiv, weil es eben für die vorliegende Klage unerheblich ist, wie lang die Frist hätte sein müssen – die Entwertung war, so wie sie durchgeführt wurde, vertragswidrig und mithin sind die Bestandsmeilen weiter zu alten Preisen einzulösen.

Mit Blick auf die bisherige Argumentation überrascht es mich wenig, daß das OLG noch keine prozessleitende Entscheidung getroffen und uns noch keine Schriftsatzfrist aufgegeben hat. Vermutlich überlegt die Kammer noch, ob in Anbetracht der dürftigen Argumente nicht die Berufung nach §522 Abs. 2 ZPO wegen erkennbar fehlender Erfolgsaussichten zu verwerfen ist. Wobei das aufgrund der Popularität und Bedeutung des Falls eher unwahrscheinlich ist.