Revision zum BGH

Das OLG hat in seinem Urteil die Revision zum BGH zugelassen. Das bedeutet, daß wir innerhalb eines Monates ab Zustellung des Urteils Revision beim BGH einlegen können. Das ist zunächst recht „unspektakulär“, denn das ist eine einfache Mitteilung, die noch keiner Begründung bedarf.

Anschließend müssen wir die Revision begründen, wofür wir nochmal eine Frist haben.

Zur Begründung bietet aus unserer bisherigen Sicht das OLG-Urteil eine ganze Menge Ansatzpunkte. Da die Revision ausdrücklich zugelassen wurde, wird sich der BGH in der Revision einige – aus unserer Sicht eigenwillig entschiedene – Rechtsfragen nochmal ansehen.

Ob das Urteil, so wie es abgefasst und begründet ist, auch von „unteren“ Gerichten übernommen wird, ist schwer zu sagen. Grundsätzlich sind die Gerichte in ihrer Rechtsfindung frei, dazu gehört auch entgegen einem OLG-Urteil entscheiden zu können. Für die nachfolgenden Verfahren anderer, die in den nächsten Monaten ihre ersten Verhandlungstage habe, wird das insofern spannend. Ich rechne mit mehreren, sich widersprechenden Urteilen und damit einem „Urteilswildwuchs“, entsprechend vielen Berufungen und damit noch einiger öffentlicher und rechtswissenschaftlicher Diskussion.

Somit ist letztlich womöglich der Sieg vor dem OLG in Köln sogar eher ein Nachteil für Lufthansa. Die gewünschte Rechtssicherheit scheint mir jedenfalls gerade wegen der diskussionswürdigen Urteilsbegründung nicht erreicht.

Das scheint auch Lufthansa verstanden zu haben, wie sich aus einem Bericht des Deutschlandfunks ergibt:

Gerichtliche Auseinandersetzungen mit Kunden seien nie gut, sagte ein Lufthansa-Sprecher gegenüber unserem Programm. Man wolle nun versuchen, jeglichen Unmut im Dialog aus dem Weg zu räumen.

Schade, daß die Erkenntnis erst so spät kommt. Schon seit Dezember 2010 hatte ich Lufthansa immer wieder den Dialog angeboten. Ob Lufthansa ihn wirklich jetzt, zwei Jahre später, noch suchen wird?

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10 Gedanken zu „Revision zum BGH

    • Ich bin gerüstet und auch willens, bis vor den BGH zu ziehen. Andererseits habe ich immer den Dialog angeboten, daher würde ich ihn, so er konstruktiv und der Sache dienlich ist, nicht ablehnen. Ich sehe das relativ sportlich: Mein ursprüngliches Ziel war, als ich im Dezember 2010 Dr. Franz anschrieb, für mich eine Entschädigung bzw. Übergangslösung zu bekommen.
      Dadurch, daß das Verfahren öffentlich geworden ist und ich zum Protagonisten wurde, hat sich das Ziel „geweitet“: Eine Lösung, die nur mich entschädigt, wäre egoistisch und unfein. Dazu habe ich viel zu viel Unterstützung erfahren. Ob eine Entschädigungslösung und „Zukunftsvorgabe“ für kommende Umstellungen der Prämientabelle jetzt vom BGH vorgegeben wird, womit dem bisherigen Verhalten nach aller Wahrscheinlichkeit nach zu rechnen ist, oder doch tatsächlich in wundersamer Weise am Verhandlungstisch entstünde, ist mir eigentlich egal. Das Ergebnis zählt.

    • Weiss die Lufthansa überhaupt, was ein Dialog ist? Das Verhältnis von Lufthansa zum Kunden habe ich bis jetzt eher als Monolog kennengelernt. Ich habe das Gefühl: DIE LUFTHANSA HAT IMMER RECHT!

  1. Ich denke, LH merkt langsam, dass die Kunden die „Geldgeber“ sind. Ich habe zwar meinen SEN nochmal verlaengert, fliege aber mittlerweile Langstrecke nur noch mit den anderen Allianzen. Vermute mal, da bin ich nicht allein..

    Gruss aus Tokyo

  2. Was nützen LH die tollsten Urteile, wenn die Kunden die Faxen dicke haben? Als guter Geschäftsmann sollte man nicht die besten Kunden verprellen. Noch gibt es Konkurrenz und deshalb ist das einfach nur dumm. LH scheint dies nicht begreifen zu wollen. Aber vielleicht ist ja die Entlassung des Pressesprechers Walther ein SIgnal, nun wieder vernünftiger zu werden?

      • Walther ist, oder besser war, ein Relikt aus der Weber/Mayrhuber-Ära. Franz muß nun die Scherben zusammenkehren und einige selbstherrliche „Fürsten“
        sind dabei nicht sonderlich behilflich, bzw. erkennen die Zeichen der Zeit nicht.
        Von daher denke ich, daß die „Entsorgung“ W.s ein Signal sein kann.

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